Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir haben uns dazu entschlossen, eine Nachricht, die wir heute an alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament anlässlich der drohenden EU-Urheberrechtsreform senden, an dieser Stelle zu veröffentlichen und hoffen auf viele Nachahmerinnen und Nachahmer. Die Zeit drängt!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete zum Europäischen Parlament,
sehr geehrter Herr Abgeordneter zum Europäischen Parlament,

als Geschäftsführerinnen der NGO Gemeinsam gegen Landminen – GGL Austria mit Sitz in Wien protestieren wir entschieden gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform.

Dieses Gesetz soll am 26. März vom Parlament der Europäischen Union verabschiedet werden. Wir bitten Sie, gegen dieses Gesetz in der derzeitige Fassung zu stimmen.

Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Wir erheben hier vor allem Einspruch gegen Artikel 11 und Artikel 13 des geplanten Gesetzes:

  • Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer Userinnen und User präventiv unterbinden (Artikel 13), was in der Praxis nur mittels fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar wäre.
  • Zudem müssten alle Webseiten auch für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um ein neu einzuführendes Verleger-Recht einzuhalten (Artikel 11). Dies trifft auch unsere Arbeit als NGO entscheidend, denn wir haben laut unseren Statuten einen Bildungs- und Informationsauftrag zu erfüllen, um die Öffentlichkeit in Europa, im Speziellen im deutschsprachigen Raum, über die Landminenproblematik zu informieren und für diese zu sensibilisieren. Natürlich müssen wir hier neben Direktinformationen aus unseren Projektländern auch auf diverse Presseerzeugnisse zurückgreifen. Da unsere Arbeit für eine minenfreie Welt zu fast hundert Prozent durch Spenden finanziert ist, wäre es für uns extrem kontraproduktiv und finanziell und organisatorisch nicht möglich, derartige Zusatzkosten zu tragen. Auch sind wir als Organisation, deren Spenden für unsere Spenderinnen und Spender steuerlich absetzbar sind, und Träger des Österreichischen Spendengütesiegels dazu angehalten, unsere Verwaltungskosten so gering wie möglich zu halten. Eine neue Regelung dieser Art würde die Erfüllung dieser Vorgaben deutlich erschweren.

Wie viele andere sind wir der Meinung, dass beide Artikel des geplanten Gesetzes die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen könnten.

Wir bitten Sie daher, als AbgeordneteR zum Europäischen Parlaments am 26. März gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform zu stimmen und auf die Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion einzuwirken, ebenfalls gegen dieses Gesetz zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Barbara Kopf
Mag. Iwona Tscheinig
Geschäftsführung GGL Austria