Präsident Schachinger fordert: Opferhilfe muss intensiviert werden
Internationaler Tag der Minenaufklärung am 4. April
Am 4. April rufen die Vereinten Nationen mit dem „Internationalen Tag zur Aufklärung über die Minengefahr und zur Unterstützung von Antiminenprogrammen“ die anhaltende Bedrohung durch Landminen in Erinnerung. Verstärkte Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen, vor allem für Kinder, sowie die Einhaltung des Minenverbots werden dringend gefordert.
Vor 20 Jahren, am 1. März 1999, ist die Ottawa-Konvention, das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung, in Kraft getreten. Und doch bedrohen in mehr als 60 Staaten und anderen Gebieten noch immer Landminen, improvisierte Sprengfallen (IED), Streumunitionsrückstände und andere explosive Kriegsrückstände (ERW) das Leben von Millionen von Menschen. Auch Jahrzehnte nach ihrer Verlegung bleiben sie aktiv und gefährlich, schränken die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung massiv ein und verhindern einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Laut dem Landminenmonitor 2018, dem jährlichen Bericht der internationalen Kampagne für ein Verbot von Landminen (ICBL), war 2017 das dritte Jahr in Folge mit steigenden, außergewöhnlich hohen Opferzahlen. Die 7.239 registrierten Fälle belegen, dass sich die perfide Wirkung von Landminen, IED und ERW hauptsächlich gegen die Zivilbevölkerung betroffener Regionen richtet. Im Schnitt werden demnach täglich mehr als 20 Männer, Frauen und Kinder getötet oder verstümmelt.
Dramatischer Anstieg von Minenunfällen von Kindern
Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet, durch Landminen oder andere Sprengfallen zu verunglücken. 2017 wurden 2.452 Minenunfälle von Kindern registriert, ein Anstieg um 658 Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr. 773 der verunglückten Kinder starben an den Folgen der Explosion. Wolfgang Schachinger, Präsident der österreichischen Hilfsorganisation Gemeinsam gegen Landminen (GGL), weist darauf hin, dass die Dunkelziffer noch weitaus höher anzusetzen ist. „Gerade in Ländern mit bewaffneten Konflikten und massiver Gewalt, insbesondere in Afghanistan und Syrien, sowie in der Ukraine, im Irak, Pakistan, Nigeria, Myanmar, Libyen und im Jemen muss von großen Lücken in den verfügbaren Daten ausgegangen werden.“
Aber auch abseits der großen Konflikte finden laufend Minenunfälle statt und werden nicht immer gemeldet. „Wir erhalten regelmäßig dramatische Nachrichten über Minenopfer, die in ihrer Not sich selbst überlassen bleiben. Erst kürzlich erfuhren wir von einem 19-jährigen Minenopfer aus einem abgelegenen Dorf auf der philippinischen Insel Mindanao, der ein Jahr lang mit schweren Verletzungen im Haus seiner Eltern lag. Die Familie hatte kein Geld, um nach seinem Minenunfall eine Operation zu bezahlen und keine Information, wo sie Hilfe erhalten könnten“, berichtet Schachinger. „Erfahren wir von solchen Fällen, helfen wir rasch und unbürokratisch aus Mitteln des GGL-Notfalltopfs.“
Schon seit 2008 leistet Gemeinsam gegen Landminen aus diesem Notfalltopf Soforthilfe für Minenopfer, die sich in einer prekären Situation befinden. „Notfälle sind nicht planbar und bedürfen einer schnellen und beherzten Reaktion“, erläutert Schachinger. „Bei GGL sind Flexibilität und kurze Entscheidungswege ausschlaggebend. Unsere unbürokratische Hilfe rettet Existenzen, gibt neue Hoffnung und ermöglicht ein eigenständiges Leben.“ Aus dem GGL-Notfalltopf werden Sofortmaßnahmen wie z. B. ärztliche Hilfe oder Transport, Verpflegung und Betreuung im Krankenhaus finanziert. Wichtige Hilfsmittel wie z. B. Prothesen oder Rollstühle sowie Überbrückungszahlungen ermöglichen eine selbstständige Existenz. Darüber hinaus finanziert GGL den Jahresetat einer Prothesenwerkstatt an der thailändisch-burmesischen Grenze, die burmesischen Minenopfern kostenlose Prothesen bereitstellt.
Werden Sie aktiv und unterstützen Sie den GGL-Notfalltopf mit einer Spende!
Der Maputo-Aktionsplan: Zu geringe Ressourcen für eine erfolgreiche Umsetzung
Wolfgang Schachinger verweist auf den 2014 zwischen den Vertragsstaaten vereinbarten Maputo-Aktionsplan: „Dieser Aktionsplan war bis Ende 2019 ausgelegt. Er zielt auf die spezifischen Bedürfnisse von Minenopfer ab. Er schreibt auch vor, dass die Minenopferhilfe in andere Rahmenprogramme wie etwa bezüglich Gesundheit, Sozialfürsorge, Bildung, Beschäftigung, und Armutsbekämpfung integriert werden muss. Vor allem müssen die Staaten dafür sorgen, dass Unterstützungsprogramme auch in ländlichen Gebieten zugänglich sind.“
Doch die Ziele des Aktionsplans konnten in vielen Ländern bis jetzt nicht umgesetzt werden, so Schachinger. Den meisten Vertragsstaaten mit einer erheblichen Anzahl von Minenopfern fehlt es an Ressourcen, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Betroffenen zu erfüllen.
Hilfe für Minenopfer muss intensiviert werden
„Die Vertragsstaaten des Minenverbotsvertrags müssten viel mehr tun, um Unterstützungsprogramme für Minenopfer und deren Familien zu entwickeln und umzusetzen“, meint Schachinger. Laut Artikel 6.3 des Minenverbotsvertrags muss jeder Vertragsstaat, der dazu finanziell in der Lage ist, Unterstützung bei der Versorgung und Rehabilitation sowie der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung von Minenopfern leisten. Nur wenige Länder kommen dieser Verpflichtung nach. „Seit zehn Jahren sinken die internationalen Mittel für Minenopferhilfe kontinuierlich. De facto wurden 2017 nur 2 % der Gesamtausgaben für Minenaktion für Minenopferhilfe bereitgestellt. Das ist viel zu wenig. Solidarität mit Minenopfern und die Intensivierung der Minenopferhilfe ist dringend angezeigt“, hält Schachinger fest.
Der Internationale Minenaktionstag
Der „Internationale Tag zur Aufklärung über Minengefahr und zur Unterstützung von Antiminenprogrammen“ wird am 4. April zum 14. Mal begangen. Die Vereinten Nationen wollen mit diesem Aktionstag die Weltbevölkerung für die Bedrohung durch Landminen und die Fortschritte bei deren Beseitigung sensibilisieren. UN-Generalsekretär António Guterres macht in seiner Erklärung zum 4. April 2019 auf die dringend notwendige politische und finanzielle Unterstützung aller Staaten für Antiminenprogramme aufmerksam. Er fordert alle Staaten, die dem Antipersonenminen-Übereinkommen, dem Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen und zugehörigen Protokollen sowie dem Übereinkommen über Streumunition noch nicht beigetreten sind, eindringlich auf, dies unverzüglich zu tun. „Für die Prävention, den Schutz und den dauerhaften Frieden ist die Allgemeingültigkeit dieser Verträge unerlässlich, und die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist ein Muss“, so Guterres.
