Petitionsübergabe im Außenministerium

Am 31.01.2020 hob der ehemalige US-Präsident Donald Trump das von seinem Vorgänger Barack Obama 2014 erlassene Verbot des unbegrenzten Einsatzes von Landminen durch das US-Militär auf und gab somit den weltweiten Einsatz von Antipersonenminen durch das US-Militär wieder frei. GGL konnte diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen und startete im Februar letzten Jahres eine Petition, adressiert an den österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg.

Wir riefen Sie, unsere Spenderinnen und Spender, zur Unterstützung auf und waren von der hohen Beteiligung überwältigt! Uns erreichten hunderte Nachrichten. Oft sammelte eine Person zwanzig oder mehr Unterschriften!

Für jede einzelne der 3.272 Unterschriften bedanken wir uns von Herzen!

Viele äußerten sich in beigelegten Briefen und in E-Mails sehr positiv zur Petition und zu unserer Arbeit für eine minenfreie Welt. Auch dafür vielen Dank!

“Keine Armee der Welt ist jemals durch einen Minengürtel von ihrem Endziel abgehalten worden.  …

… Aber jede (Landmine) kann Jahrzehnte, unvorstellbar viele Jahrzehnte später, einen Menschen, einen erwachsenen Mann, eine Mutter, ein Kind oder gleichzeitig mehrere töten oder sie ein Leben land zu erbarmungswürdigen Krüppeln verstümmeln. …

… Und es gibt keine andere, die über eine Ewigkeit unvorstellbar Anzahl vo Menschen so vehement bedroht, die mit jener irren Vergangenheit längst nichts mehr zu tun haben. …”

Mit solch eindringlichen Worten schildert Karl K., warum “Minen zu den größten Abscheulichkeiten menschlicher Erfindungen” zählen. Lesen Sie bitte den ganzen Brief!

Erfolgreiche Übergabe unserer Petition

Durch die pandemiebedingten Einschränkungen konnten wir unsere Petition nicht zeitnah zu einem Abschluss bringen. Doch mit der Angelobung des neuen US-Präsidenten Joe Biden war der richtige Augenblick gekommen: Seine Handlungen in Richtung Abrüstung geben berechtigten Anlass zur Hoffnung auf eine Änderung der US-Position in dieser Frage!

Bei der Übergabe unserer Unterschriftenlisten im Außenministerium sprachen wir ausführlich mit dem zuständigen Spitzenbeamten von Außenminister Schallenberg, Botschafter Alexander Kmentt, Leiter der Abteilung für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Non-Proliferation.

Dabei brachten wir unsere Forderungen an Außenminister Schallenberg vor, im Namen Österreichs als Vertragsstaat und Gründungsmitglied des Minenverbotsvertrages (Ottawa-Konvention) den US-Präsidenten Joe Biden formell zu ersuchen, das Verbot des unbegrenzten Einsatzes von Landminen durch das US-Militär wieder in Kraft zu setzen und den Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention zu bewirken. “Der Beitritt der Vereinigten Staaten ist eines unserer großen Anliegen, das wir hier im Namen der Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition vertreten. Wir erwarten uns von einem Beitritt der Vereinigten Staaten eine große Vorbildwirkung auf andere Staaten, die jetzt noch nicht Mitglied der Ottawa-Konvention sind.” führte GGL-Geschäftsführerin Barbara Kopf aus. Sie erinnerte daran, dass Außenminister Schallenberg in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres Österreich als “Speerspitze der Abrüstung” positioniert habe. Auch als Gründungsmitglied der Ottawa-Konvention habe Österreich eine Verpflichtung, sich in dieser Frage weiter zu engagieren.

Auch Botschafter Kmentt verwies auf die wichtige Rolle Österreichs bei der Initiierung der Ottawa-Konvention und dass österreichische Diplomaten auch federführend bei der Erstellung des Vertragswerkes mitgearbeitet haben. „Wir fühlen uns deshalb auch für den Erfolg des Vertrages und für das Weiterführen des Erfolgs des Vertrages verantwortlich und wollen ihn stärken und wollen, dass er glaubwürdig umgesetzt wird. Und wir sind dazu auch verpflichtet im Rahmen der Vertragsbedingung.“ Botschafter Kmentt versicherte uns, dass sowohl auf hoher politischer Ebene als auch auf Ebene der Exertinnen und Experten weiter daran gearbeitet werden wird, “die Universalisierung der Konvention natürlich sehr, sehr stark zu fördern”. Die Entscheidung des Ex-US-Präsidenten Trump wurde auch im Außenministerium sehr kritisch bewertet. “Wir sahen in den Jahren davor eigentlich, dass eine Annäherung der Vereinigten Staaten an die Konvention deutlich merkbar war und wir hoffen auch sehr, dass unter der neuen Administration wieder zu diesem Trend zurückgekehrt wird.”

Botschafter Kmentt bedankte sich bei allen UnterstützerInnen der Petition für das große Engagement und versicherte, unsere gemeinsamen Anliegen mit Nachdruck an Außenminister Schallenberg heranzutragen.