Stellungnahmen

GGL-Statement zum erneuten Landmineneinsatz unter Trump

US-Präsident Donald Trump hat das von seinem Vorgänger Barack Obama 2014 erlassene Verbot des unbegrenzten Einsatzes von Landminen durch das US-Militär aufgehoben. Zuvor war US-Streitkräften der Einsatz von Anti-Personenminen ausschließlich an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea gestattet.

In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses wurde die international umstrittene Kehrtwende u. a. damit gerechtfertigt, dass es darum gehe, dem „Militär die Flexibilität und die Fähigkeit zu geben, die es zum Siegen braucht“. Allerdings zweifeln Expertinnen und Experten an der Erklärung des Weißen Hauses, dass die Gefahr für die Zivilbevölkerung durch die moderne Selbstzerstörungsfunktion von Minen gesenkt wird. Vielmehr seien die Fehlerquoten dieser Abschaltmechanismen zumeist bedeutend höher, als von den Herstellern angegeben.

Gemeinsam gegen Landminen – GGL Austria verurteilt die Entscheidung des US-Präsidenten zutiefst und appelliert an die 164 Mitgliedsstaaten der Ottawa-Konvention, sich gerade jetzt für eine landminenfreie Welt einzusetzen und ihre Bestrebungen zusätzlich zu intensivieren.

Nachfolgend äußert sich GGL-Präsident Dr. Wolfgang Schachinger zu den aktuellen Entwicklungen:

Landminen zählen aus gutem Grund zu den international geächteten Waffen, da sie nicht in der Lage sind, zwischen Soldat und Zivilist zu unterscheiden. Sie sind heimtückisch, einfach zu verstecken und im Vergleich zu anderen Waffen kostengünstig herzustellen.

Die Räumung von Minenfeldern jedoch ist ein extrem langwieriger und kostspieliger Prozess, den viele Menschen auch Jahre nach dem Ende eines Konflikts mit ihrem Leben bezahlen. Die Opferzahlen gehen jedes Jahr in die Tausende. In mehr als der Hälfte der Fälle sind die Opfer dieser inhumanen Waffen Kinder, die beispielsweise beim Spielen auf eine Mine treten oder sie aus Unwissenheit anfassen.

GGL unterstützt daher seit vielen Jahren Menschen in den betroffenen Regionen, sei es durch Aufklärungsarbeit oder mittels der unmittelbaren Versorgung der Opfer von Minenunfällen.

Die Entscheidung des US-Präsidenten ist ein besorgniserregender Rückschritt und untergräbt die Bemühungen der zahlreichen Staaten, die sich für die Umsetzung der Ottawa-Konvention und gegen den Gebrauch und die Herstellung von Landminen stark machen. Zudem spielt sie anderen Akteuren in die Hände, die ebenfalls von Landminen Gebrauch machen oder sich weigern, der Ottawa-Konvention beizutreten, da diese nun die Entscheidung der USA als Rechtfertigung für ihr eigenes Tun nutzen können.

Vor allem in dieser schwierigen Zeit steht GGL auch weiterhin an der Seite der Betroffenen und appelliert an die Entscheidungsträger, sowohl in Österreich als auch in den USA, die Aufhebung des Verbots durch Präsident Trump nicht mitzutragen.

Das Ziel der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL), bei der auch GGL Mitglied ist, ist eindeutig und lautet: Gemeinsam eine minenfreie Welt erreichen! Auch wir von GGL haben uns diesem Ziel verschrieben und hoffen dabei auf Ihre Unterstützung!

Unterschreiben Sie hier unsere Petition an den österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg, damit er sich im Namen Österreichs auf internationaler Ebene für ein weltweites Landminenverbot einsetzt. Vielen Dank.