Und noch einmal: NEIN zum US-Landmineneinsatz!
GGL hat bereits vor einem Jahr in einer Petition die Rücknahme der Entscheidung Trumps gefordert. Bei der Übergabe der Unterschriften im österreichischen Außenministerium brachten wir unsere Forderungen an Außenminister Schallenberg vor, im Namen Österreichs als Vertragsstaat und Gründungsmitglied des Minenverbotsvertrages (Ottawa-Konvention) den US-Präsidenten Joe Biden formell zu ersuchen, das Verbot des unbegrenzten Einsatzes von Landminen durch das US-Militär wieder in Kraft zu setzen und den Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention zu bewirken.
“Der Beitritt der Vereinigten Staaten ist eines unserer großen Anliegen, das wir hier im Namen der Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition vertreten. Wir erwarten uns von einem Beitritt der Vereinigten Staaten eine große Vorbildwirkung auf andere Staaten, die jetzt noch nicht Mitglied der Ottawa-Konvention sind.” führte GGL-Geschäftsführerin Barbara Kopf damals aus. Sie erinnerte daran, dass Außenminister Schallenberg in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres Österreich als “Speerspitze der Abrüstung” positioniert habe. Auch als Gründungsmitglied der Ottawa-Konvention habe Österreich eine Verpflichtung, sich in dieser Frage weiter zu engagieren.
Doch diese Woche verkündete das US-Verteidigungsministerium, vorerst doch nicht von Trumps Entscheidung abrücken zu wollen. Deshalb erneuern wir unseren Appell an die österreichischen Entscheidungsträger, sich entschieden dagegen auszusprechen!
