ABKOMMEN ÜBER STREUMUNITION

Das Abkommen über Streumunition ist ein völkerrechtlicher Vertrag, welcher den Einsatz, die Herstellung und Weitergabe von bestimmten Typen von Streumunition, auch als Clustermunition bezeichnet, verbietet. Der Vertrag umfasst jene Kampfmittel, bspw. Bomben oder Granaten, die nicht als Ganzes explodieren, sondern eine Vielzahl an kleineren Sprengkörpern freisetzen.

Österreich und Belgien waren die ersten Länder, die noch vor dem Zustandekommen einer entsprechenden internationalen Vereinbarung auf nationaler Ebene ein Verbot von Streubomben beschlossen.

Die Bestrebungen der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL), deren Mitglied GGL ist, und der Koalition gegen den Einsatz von Streumunition (CMC) waren seit Gründung von CMC eng miteinander verbunden. 2011 schlossen sich ICBL mit der Cluster Munition Coalition zur ICBL-CMC zusammen – eine Organisation mit zwei getrennten Kampagnen zu Landminen und Streumunition.

Die Kampagnenarbeit sowohl von ICBL als auch von CMC wird durch die Forschungsarbeit des Landminen- und Streumunitionsmonitors untermauert und unterstützt. Der Monitor liefert die aktuellsten und relevantesten Informationen über die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Probleme, die durch Landminen, Streumunition und explosive Kriegsmunitionsrückstände verursacht werden, sowie deren Bewertung. Der Monitor ist bekannt für seine unabhängige und unparteiische Berichterstattung und hat sich zum De-facto-Überwachungsinstrument des Minenverbotsvertrags und der Konvention über Streumunition entwickelt.

Was ist Streumunition und was macht sie so gefährlich?

Der Begriff Streu- oder Clustermunition bezeichnet Waffensysteme, wie beispielsweise Bomben, bei denen sich aus einem Hauptkörper kleinere Sprengkörper herauslösen. Diese setzen noch in der Luft eine Vielzahl kleinerer Sprengkörper frei, welche unkontrolliert über große Landstriche verstreut werden. Oft explodiert ein großer Teil dieser sogenannten Submunition nicht.

Die hohe Blindgänger-Rate gefährdet die Zivilbevölkerung enorm, da diese Sprengkörper aufgrund ihrer geringen Größe nur schwer auffindbar sind. Sie werden zu „De-facto-Landminen“, die die Menschen in den betroffenen Gebieten auch Jahrzehnte nach Ende eines Konflikts bedrohen.

A

A

Entstehungsgeschichte des Abkommens über Streumunition

Bereits in den 1960er- und 1970er-Jahren wurden erstmals Bedenken innerhalb der internationalen Gemeinschaft gegen den Einsatz bestimmter Waffen, die ähnlich wie Streumunition wahllos verletzen und töten, geäußert. 1980 resultierte daraus das internationale Abkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können – auch die Konvention über bestimmte konventionelle Waffen genannt. Ein Verbot von Streumunition war in diesem Abkommen jedoch nicht enthalten.

Im Jahr 2003 kam es offiziell zur Gründung der Cluster Munition Coalition (CMC), einem Bündnis von Menschenrechtsorganisationen sowie anderen Vereinigungen und Initiativen gegen den Einsatz von Streumunition. Der Versuch, im Rahmen der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, ein zusätzliches Protokoll über Streumunition auszuhandeln, scheiterte. Daraufhin initiierte eine Gruppe von Ländern auf Einladung Norwegens den sogenannten „Oslo-Prozess“.

Der Oslo-Prozess, der am 23. Februar 2007 mit einer von 46 Staaten in der norwegischen Hauptstadt verabschiedeten Erklärung eingeleitet wurde, bestand aus einer Reihe von Tagungen. Diese zielten darauf ab, bis Ende 2008 einen internationalen Vertrag abzuschließen, der „die Verwendung, Herstellung, den Transfer und die Lagerung von Streumunition, die Zivilisten inakzeptablen Schaden zufügt“, verbietet und „einen Rahmen für Zusammenarbeit und Unterstützung schafft, der eine angemessene Betreuung und Rehabilitation der Überlebenden und ihrer Gemeinschaften, die Räumung kontaminierter Gebiete, die Risikoaufklärung und die Zerstörung von Lagerbeständen verbotener Streumunition gewährleistet“.

Ebenfalls im Februar 2007 trat die ICBL offiziell dem Steuerungskomitee der CMC bei, um aktiv an der Schaffung eines Vertrags zum Verbot von Streumunition mitzuwirken.

Wie schon jener Prozess, der ein Jahrzehnt zuvor zur Verabschiedung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Konvention) geführt hatte, war auch der Oslo-Prozess durch eine enge Zusammenarbeit nicht nur zwischen Staaten, sondern auch mit internationalen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gekennzeichnet. Die starke Präsenz und aktive Beteiligung von Überlebenden von Streumunitionseinsätzen während des gesamten Prozesses waren ein weiterer Hauptgrund, durch den in kürzester Zeit eine neue Konvention verabschiedet werden konnte.

Das Übereinkommen über Streumunition (Convention on Cluster Munitions – CCM) wurde am 30. Mai 2008 in Dublin angenommen und am 3. Dezember desselben Jahres in Oslo zur Unterzeichnung freigegeben, wodurch der Oslo-Prozess offiziell zum Abschluss kam.

Im Januar 2011 fusioniert die Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) mit der Cluster Munition Coalition (CMC) zur ICBL-CMC – eine Organisation mit zwei getrennten Kampagnen zu Landminen und Streumunition.

Ähnlich wie der Landminen Monitor erscheint auch der Streumunition Monitor (Cluster Munition Monitor) jährlich. Der Bericht enthält Informationen über den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und den Transfer von Streumunition sowie die Universalisierung des Übereinkommens über Streumunition. Darüber hinaus vermittelt er einen Überblick über das Ausmaß der Kontamination, die Räumung von Streumunitionsresten in allen betroffenen Staaten und bewertet die geleistete Unterstützung für die Opfer von Streumunitionsexplosionen.

Das Abkommen im Jahr 2022

Aktuell zählt die Konvention 123 Mitgliedsstaaten (Liste der Mitgliedsstaaten). Davon sind 110 Staaten Vertragsstaaten. Die übrigen 13 sind Unterzeichnerstaaten, welche die Konvention bisher noch nicht ratifiziert haben. Mit Stand November 2021 sind 74 Staaten dem Vertrag noch nicht beigetreten. Unter ihnen befinden sich – wie beim Ottawa-Abkommen gegen den Einsatz und die Verbreitung von Landminen – u. a. China, Russland, Ukraine und die USA (Liste der nicht beigetretenen Staaten). Auf der Webseite von CMC hält eine interaktive Landkarte den Status (Mitgliedschaftsstatus, Kontamination mit Landminen und Streubomben und Größe der Lagerbestände) der einzelnen Länder zum Abruf bereit.
Seit 2020 sind dem Übereinkommen keine weiteren Staaten beigetreten.

Alle fünf Jahre findet eine Review-Konferenz statt, an der sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die ICBL-CCM teilnehmen, um den Fortschritt der Konvention zu evaluieren und Maßnahmen für die Zukunft zu beschließen. Der Dubrovnik Action Plan ist das Resultat der ersten offiziellen Review-Konferenz im Jahr 2015. Er listet konkrete Schritte zur Umsetzung des Abkommens für den Zeitraum 2015-2020 auf. Das in Dubrovnik formulierte Ziel, die Anzahl der Mitgliedstaaten bis 2020 auf 130 zu erhöhen, wurde bis jetzt noch nicht erreicht.

Nachdem der 1. Teil der zweiten Review-Konferenz aufgrund der COVID-19-Pandemie nur virtuell stattfinden konnte, wurde der 2. Teil dieser Konferenz in hybrider Form von 20. – 21. September 2021 in Genf abgehalten.  Dabei wurde der Lausanne Action Plan beschlossen. Er umfasst 50 Punkte zur Bekämpfung von Streubomben, die von 2021 bis 2026 umgesetzt werden sollen.

Im Dezember 2021 wurde bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) eine Resolution zur Unterstützung der Konvention von 146 Staaten (inklusive 36 noch nicht unterzeichnender Staaten) angenommen. Russland war das einzige Land, das dagegen stimmte.

[Zuletzt bearbeitet: 22.9.2022]